Erneuerbare Energien: Keine Lösung, keine Perspektive
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt und vor allem die Windenergiebranche strauchelt: Wenn nichts passiert, ist die Energiewende kaum zu schaffen.

Erneuerbare Energien: Keine Lösung, keine Perspektive

Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein Bündel aus Einzelmaßnahmen statt eine ganzheitliche Strategie. Verlierer sind die Beschäftigten der Erneuerbaren Energien.

Kommentar: Nicole Kretschmer

Starkregen, Überschwemmungen, Hitzerekorde: Der Klimawandel ist auch in Deutschland spürbar. Klimaforscher/innen fordern Regierungen weltweit zum Handeln, und die Jugend ist mit Fridays for Future wöchentlich auf der Straße, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Gleichzeitig fordert die Wirtschaft solche Maßnahmen, die nicht zu Gewinneinbußen und zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten führen.

Die Bundesregierung ist dadurch von zwei Seiten zunehmendem Druck ausgesetzt, etwas zu tun – eine verzwickte Angelegenheit. Ihre Antwort darauf ist das Klimapaket, das die Erneuerbaren Energien unterstützen soll. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen helfen sie der Branche nur oberflächlich, und die Probleme des Sektors packen sie erst gar nicht an, und das wird auch weiterhin zahlreiche Arbeitsplätze kosten.

Probleme der Erneuerbaren

Zur Einordnung: 2018 lag der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen bei 35 Prozent – und war damit genauso hoch wie der Anteil aus Kohlekraftwerken. 2019 soll der Anteil sogar schon auf 38 Prozent gestiegen sein, wie Zahlen der Bundesregierung belegen. Gleichzeitig aber kriselt es in den Erneuerbaren, ohne dass das Klimapaket hierauf Antworten liefert.

Problem Versorgungssicherheit: Die Windenergie ist der größte Stromerzeuger unter den Erneuerbaren Energien, gefolgt von Strom aus Biomasse und Photovoltaik (PV). Anders als in der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atomkraft sind die regenerativen Energien abhängig von Wind, Sonne, Wasser und biogenen Substraten. Eine Lösung könnten Stromspeicher sein. Diese tragen zur Versorgungssicherheit bei, die für eine funktionierende Energiewende wichtig ist. Doch hier fehlen die nötigen Investitionsprogramme der Bundesregierung und so gibt es immer noch keine kostengünstigen Lösungen.

Problem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Finanzielle Unterstützung erhält die Branche durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das ursprünglich eine feste Einspeisevergütung garantierte. Im Laufe der zahlreichen Novellierungen des Gesetzes wurde die Vergütung allerdings gekürzt. So ist das EEG in seiner jetzigen Fassung ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite fördert es die Erneuerbaren Energien, auf der anderen Seite bremst es das Ausbautempo.

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In der Photovoltaik wird das bei dem sogenannten „Deckel“ deutlich. Dieser liegt bei 52 Gigawatt. Erzeugen nun die deutschen Photovoltaik-Anlagen mehr Strom und liegen damit über dem „Deckel“, sinkt die Einspeisevergütung – die Förderung durch das EEG – für den eingespeisten Strom auf Null. Dieser Deckel trug im PV-Bereich maßgeblich dazu bei, das seit 2013 der Markt massiv eingebrochen ist.

Hinzu kam für manche Bereiche – wie die Photovoltaik und die Windenergie – mit den sogenannten Ausschreibungsverfahren ein völlig neues Investitionsmodell. Dieses stark an der Wettbewerbslogik orientierte Ins­trument führte dazu, dass Bürgerinitiativen kaum noch Energieprojekte in der eigenen Kommune durchführen können.

Der Markt orientiert sich zunehmend an großen Investoren, wodurch die Akzeptanz bei Bürger/innen vor Ort massiv leidet – ein nicht zu unterschätzender Punkt, denn durch Klagen verhindern Anwohner/innen neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Ein Umdenken ist hier dringend erforderlich, wie auch die Branchenvertreter/innen deutlich machten: Kommen die Projekte aus den Reihen der Bürger/innen beziehungsweise wird die Kommune als solches eingebunden, können Kritiker/innen wie Befürworter/innen an einen Tisch geholt werden.

Eine Branche in der Flaute

Problem Genehmigungsverfahren: Der Windenergiebranche machen strenge Abstandsregelungen, lange Genehmigungsverfahren und auch Vorschriften der Deutschen Flugsicherung zu schaffen. Was heißt das im Einzelnen? In Bayern beispielsweise dürfen Windkraftanlagen nur mit einem Abstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten gebaut werden. Dadurch kommen viele potenzielle Flächen nicht mehr in Frage und das Leistungspotenzial sinkt.

Des Weiteren schränken die Genehmigungsverfahren die Windkraft extrem ein. 2017 betrug die Genehmigungsdauer noch ein halbes Jahr, mittlerweile liegt sie bei zwei Jahren. Ursachen dafür sind nicht nur Auflagen und Gesetze, sondern auch die mit der Neufassung des EEGs eingeführten Ausschreibungsverfahren.

Die Dauer, bis eine Windkraftanlage sich an der Energiebeschaffung beteiligen kann, hat sich also innerhalb von zwei Jahren vervierfacht hat. Das ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 35 Windkraftanlagen an Land in Deutschland gebaut wurden – nötig für die Energiewende sind etwa 1.500 neue Anlagen pro Jahr.

Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren

Was sind die Konsequenzen dieser verfehlten Politik der vergangenen Jahre? In Kombination mit einem zunehmenden Wettbewerbsdruck auf globalisierten Märkten haben die genannten Faktoren dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren verloren gingen.

Dieser Verlust zieht sich durch beinahe alle Sektoren der Erneuerbaren Energien. Im Jahr 2011 waren dort laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 416.000 Menschen beschäftigt. 2017 waren es nur noch etwa 316.000 – also 100.000 Beschäftigte weniger! Am stärksten betroffen ist die Solarenergie. Einzig die Zahl der Beschäftigten in der Offshore-Windenergie und der Geothermie ist über die Jahre gewachsen.

Allein 2017 haben in der Windenergiebranche über 26.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahlen für 2018 und 2019 sind zwar noch nicht veröffentlicht, Expert/innen erwarten aber auch für diese Jahre einen weiteren Rückgang. Damit haben in den vergangenen Jahren mehr Menschen in den Erneuerbaren Energien ihren Job verloren, als überhaupt noch in der Braunkohle beschäftigt sind!

Einzelmaßnahmen statt Perspektiven

Nun muss die Bundesregierung handeln, wenn sie ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will. Der September schien der Monat zu sein, der Bewegung in die Branche der Erneuerbaren Energien bringen könnte. Erst lud Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Windgipfel ein. Und am 20. September 2019 stellte das Klimakabinett der Bundesregierung ihr Klimapaket vor.

Doch das Resultat enttäuscht: Statt beispielsweise die Forderungen der Windgipfel-Teilnehmer zu berücksichtigen, stehen im Paket vor allem zusammenhangslose Einzelmaßnahmen, die keine nachhaltige Strategie erkennen lassen. Ja, es ist eine gute Nachricht, dass der „Deckel“ für die Photovoltaik aufgehoben ist. Und auch, dass die Regierung den Ausbau von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee erhöhen will.

Gleichzeitig will das Klimakabinett nun aber die Abstandregelungen, die bisher vor allem in Bayern galten, auch deutschlandweit für Windkraftanlagen festlegen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung zwar den Ausbau der Windkraft fördern möchte, aber bitte nicht auf dem Land. Die Genehmigungsverfahren werden weiterhin so lange brauchen, und eine Perspektive für alte Anlagenstandorte gibt es auch nicht.

Die Perspektiven für die Fachkräfte in den Erneuerbaren Energien ist trotz Klimapaket nicht besser geworden. Foto: © Framestock/Fotolia

 

Im Grunde wird so weder dem Klima geholfen – denn Maßnahmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, fehlen –, noch sind die Ansätze hilfreich, um einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Unterm Strich kostet das Klimapaket also vor allem viel Geld und bringt wenig, so die Expert/innen. Fazit: Wenn nach zähen Verhandlungen das Ergebnis aus einem zusammenhanglosen Katalog von Einzelmaßnahmen besteht, ist das ungenügend.

Die Bundesregierung verweigert sich dem Handeln und sitzt den Klimawandel weiterhin aus. Das ist fatal, denn ein ausgebremster Sektor der Erneuerbaren kann einfach nicht die Leistung bringen, die nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen, die ja bereits nicht gerade überambitioniert sind.

Was die Erneuerbaren Energien brauchen, ist ein Gesamtkonzept, dass den gesamten Ausbau des Sektors nachhaltig stärkt. Das wird die jetzige Bundesregierung vermutlich nicht mehr zustande bringen. Die Politik setzt so nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Spiel, sondern fährt den gesamten Sektor gegen die Wand – und das wird noch zahlreiche Arbeitsplätze mehr kosten.

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